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7. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen

Am 12. September 2012, dem Jahrestag des Militärputsches in der Türkei 1980, haben kurdische Gefangene in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Ihre Forderungen sind:

  • die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen für Abdullah Öcalan
  • die Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit Abdullah Öcalans
  • die Aufhebung aller Verbote gegen die kurdische Sprache
  • die Beendigung der nationalistischen, verleumdenden und assimilierenden Politik gegenüber ihrer kurdischen Muttersprache
  • die Aufhebung der Hindernisse hinsichtlich des Verteidigungsrechts bei Gerichtsverhandlungen in ihrer kurdischen Muttersprache
  • die Aufhebung der Hindernisse bezogen auf die Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache.

24 in Hamburg ansässige Initiativen unterstützen diese Forderungen. Inzwischen haben sich zahlreiche weitere Gefangene angeschlossen, darunter auch inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister/-innen, Journalist/-innen und türkische Oppositionelle. Nach jüngsten Berichten ist von bis zu 10.000 Hungerstreikenden auszugehen. Viele von ihnen befinden sich inzwischen in lebensbedrohlichem Zustand.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Namen der gesamten Fraktion: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei haben traditionell enge Beziehungen. Auch in Hamburg lebt eine beträchtliche Anzahl von Menschen mit kurdischem und türkischem Migrationshintergrund. Die kurdische Frage muss auf politischem Weg über einen Dialog gelöst werden. Wir rufen den Hamburger Senat auf, sich so schnell wie möglich im Kontakt mit dem türkischen Konsulat dafür einzusetzen, dass Gespräche zwischen der türkischen  Regierung und den Hungerstreikenden stattfinden, um zu verhindern, dass es Tote in den  Gefängnissen gibt. Wir sind zudem zutiefst besorgt aufgrund von Berichten aus der Türkei über eine mangelnde medizinische Versorgung der Hungerstreikenden. Gerade das Bemühen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden, gebietet es, dass die Kurdinnen und Kurden in ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihren Rechten nicht länger unterdrückt werden.