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13. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Solidarität mit demonstrierenden Menschen in der Türkei

Die seit mehr als zwei Wochen in der Türkei laufenden Demonstrationen bewegen auch Menschen in unserer Stadt. U.a.  Bürgerschaftsabgeordnete aus den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP & LINKE  haben sich  in Folge der Ereignisse in der Türkei  mit den Demonstrantinnen solidarisch erklärt.

In der vergangenen Woche haben wir erlebt, wie aus einer Demonstration für einen kleinen Park im Herzen Istanbuls – dem Gezi Park – eine landesweite Demonstration für eine liberale und demokratische Gesellschaft in der Türkei entstand. Dabei geht die türkische Polizei bislang brutal und völlig unverhältnismäßig gegen die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Tränengas vor. 

Hinzu kommt, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinen provozierenden Äußerungen im Hinblick auf die Ereignisse weitere Gegenreaktionen auslöst. Das alles hat zu einer Dynamik der Protestbewegung beigetragen, die nunmehr in fast allen Provinzen der Türkei angekommen ist. Dabei ist zu beobachten, dass sich zu den Demonstrationen Menschen zusammenfinden, die verschiedene ethnische, religiöse und politische Hintergründe besitzen. Das hat es in der Türkei in der bisherigen Form noch nicht gegeben und zeigt die Formierung einer lebendigen Zivilgesellschaft.

Die Ereignisse in der Türkei blieben auch in Deutschland nicht ohne Reaktion: Die bundesweiten Demonstrationen hierzulande zeigen, dass unsere Einwanderungsgesellschaft auch dazu führt, dass wir die Ereignisse außerhalb unserer Grenzen beobachten und auf sie reagieren müssen. Denn sie bewegen und berühren die Menschen in unserem Land. Dieser internationalen Solidarität schließen wir uns an.

Deshalb fordern wir die politisch Verantwortlichen in der Türkei auf, die völlig überzogene Gewaltanwendung der Polizei zu beenden und alle friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden – teilweise allein aufgrund von Twitter-Meldungen – freizulassen. Überdies fordern wir auch, dass die politischen Verantwortlichen jedwede verbale Provokation unterlassen und die für die gewaltsamen Ereignisse verantwortlichen Beamten zur Verantwortung ziehen.

UnterzeichnerInnen:

 

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Kazim Abaci, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Lars Pochnicht, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Gunnar Eisold, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Olaf Steinbiss, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Gerhard Lein, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Ksenija Bekeris, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Barbara Nitruch, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Mathias Petersen, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Andrea Rugbarth, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Andreas Dressel, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Birte Gutzki-Heitmann, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Sylvia Wowretzki, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Urs Tabbert, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Daniel Gritz, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Silke Vogt-Deppe, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Isabella Vertes-Schütter, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Frank Wiesner, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Peri Arndt, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Matthias Czech, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Regina Jäck, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Sabine Steppat, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Ekkehard Wysocki, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Ulrike Hanneken-Deckert, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Uwe Lohmann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Jan Quast, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Martin Schäfer, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Dirk Kienscherf, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Juliane Timmermann, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Monika Schaal, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Annkathrin Kammeyer, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Jan-Hinrich Fock, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Gert Kekstadt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Hildegard Jürgens, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Dr. Christel Oldenburg, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Jan Balcke, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Ali Simsek, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Martina Koeppen, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Metin Hakverdi, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Gabi Dobusch, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Carola Thimm, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Brigitta Schulz, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Karen Timmermann, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Lars Holster, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Matthias Albrecht, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Ole Thorben Buschhüter, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter
Niels Annen, SPD-Bundestagskandidat für Eimsbüttel
Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE
Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter DIE LINKE
Tim Golke, Bürgerschaftsabgeordneter DIE LINKE
Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter DIE LINKE
Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE
Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE
Dora Heyenn, Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE
Kersten Artus, Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE
Filiz Demirel, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Christa Goetsch, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Anja Hajduk, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Jens Kerstan, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Eva Gümbel, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Heidrun Schmitt, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Dr. Till Steffen, Bürgerschaftsabgeordneter GRÜNE
Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter GRÜNE
Dr. Anjes Tjarks, Bürgerschaftsabgeordneter GRÜNE
Katharina Fegebank, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Olaf Duge, Bürgerschaftsabgeordneter GRÜNE
Christiane Blömeke, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Antje Möller, Bürgerschaftsabgeordnete GRÜNE
Katja Suding, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete
Robert Bläsing, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter
Dr. Thomas-Sönke Kluth, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter
Martina Kaesbach, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete
Anna von Treuenfels, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete
Kurt Duwe, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter
Finn-Ole Ritter, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter
Wieland Schinnenburg, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter
Carl Edgar Jarchow, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter