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30. Dezember 2009 Pressestelle

Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung und Protest gegen gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen im Iran!

Die Bevölkerungs- Iran demonstriert seit Monaten gegen das Regime im Iran, gegen Unterdrückung, für Presse- und Meinungsfreiheit, für die Zulassung von Parteien und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Die Jugend, die perspektivlos ist, verlangt ihre Rechte und besonders Frauen kämpfen an vorderster Front, da sie im Rechtssystem der islamischen Republik nur als halbe Menschen gelten.

Am vergangenen Sonntag sind Demonstranten durch das gewaltsame Eingreifen von Sicherheitskräften ums Leben gekommen sind. Nach der offiziellen Darstellung des Regimes handelte es sich dabei um „Terroristen und Konterrevolutionäre“. Das Gegenteil ist der Fall. In der Oppositionsbewegung handelt es sich um ein breites Bündnis unterschiedlicher sozialer Kräfte, das für Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

„Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln suchen die derzeit im Iran herrschenden politischen Kräfte ihre Position zu verteidigen. Sie scheuen dabei auch nicht vor terroristischen Mitteln der Unterdrückung und der Gewalt zurück“, so Zaman Masudi, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Hamburg.

"Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung, mit den protestierenden SchülerInnen, StudentInnen, Frauen, den ArbeiterInnen, den religiösen und ethnischen Minderheiten und alle anderen Menschen im Iran und deren Forderungen. Gleichzeitig protestieren wir gegen die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen.“

Die Instrumentalisierung der Proteste durch die EU und die US-Administration, die vor allem die Interessen der reichen Industriestaaten sicherstellen wollen und für die die Bedürfnisse und Forderungen der iranischen Bevölkerung nur zweitrangig sind, kann uns nicht davon abhalten, uns mit der iranischen Bevölkerung zu solidarisieren.

„Die Partei Die LINKE setzt sich für Demonstrationsfreiheit, für Gewerkschafts- und Mitbestimmungsrechte überall in der Welt ein und wendet sich gegen Polizeiübergriffe sowie gewaltsame Unterdrückung – ob in der Schanze, in Kopenhagen oder im Teheran. Und dafür werden wir uns  weiter einsetzen“, so Zaman Masudi abschließend.