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11. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Software JUS-IT darf nicht zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde werden

Mehmet Yildiz, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Eine Große Anfrage (Drs. 20/12605) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat neue Details zur Skandal-Software JUS-IT ans Tageslicht gebracht. Anders als bisher bekannt, sind es nicht 132 Millionen Euro, die für das Projekt der Sozialbehörde bezahlt werden müssen, sondern 144 Millionen – denn gemäß der Antwort auf Frage 16 kommen noch einmal 10,8 Millionen Euro aus einem anderen Topf hinzu. „Nun reden wir also schon von über 144 Millionen“, sagt dazu Mehmet Yildiz, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „und die Skala ist nach oben offen. Die Opposition muss jetzt über weitere Mittel nachdenken, um den Senat dazu zu bewegen, Kostentransparenz herzustellen. JUS-IT darf nicht zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde werden.“

Zwar werde in der Senats-Antwort weiterhin von einem Festpreis gesprochen. Doch klingt immer wieder durch, dass sich die Verantwortlichen da gar nicht so sicher sind. So erklärt der Senat, dass jede Korrektur, jedes Update oder so genannte ‚Changes‘ die Kosten steigen lassen können. Außerdem entstünden weitere Kosten über einen Dienstvertrag mit dem Dienstleister Dataport. Dazu Mehmet Yildiz: „Der Senat mauert weiter. Einerseits wird von Festpreisen gesprochen, anderseits immer mehr Kosten scheibchenweise in anderen Teilen des Haushaltes untergebracht. Allein der Parallelbetrieb von JUS-IT und Papierakten kostet rund 32 Mio. Euro.“

Doch es gibt auch Antworten auf die Große Anfrage, die Yildiz positiv stimmen. So bestätigt der Senat, dass der Rahmenvertrag „keine Verpflichtung zum Abruf noch nicht beauftragter Releases“ enthält und damit „jederzeit einen Ausstieg aus dem Vertrag ohne Vertragsstrafen“ ermöglicht. Damit ist, anders bei anderen Großprojekten, eine Überprüfung von JUS-IT jederzeit ohne Kostenrisiken möglich. Yildiz: „Wir fordern den Senat auf, diese Chance zu nutzen, die Notbremse zu ziehen und JUS-IT im Sinne einer alltagstauglichen Nutzung für die Jugendhilfe komplett zu überprüfen. Vor dem Hintergrund, zukünftige Kostensteigerungen realistisch in den Blick zu bekommen, muss der Senat handeln."

Yildiz weiter: "Wenn in den Haushaltsberatungen mit Hinweis auf die Schuldenbremse um jeden Euro in der Jugendarbeit und der Familienpolitik gerungen werden muss, kann es nicht sein, dass für eine EDV, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur von Mitarbeitern scharf kritisiert wird, Gelder aus dem Fenster geworfen werden. Der Parallelbetrieb kostet im laufenden Jahr mehr als die gesamte offene Kinder- und Jugendarbeit."

Dateien:
20-12605.pdf166 K