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Norman Paech

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30. April 2008 Norman Paech

Sofortiger Abzug der V-Leute ist Bedingung für ein erfolgreiches NPD-Verbot

Jedem Demokraten muss es ein Dorn im Auge sein, dass eine faschistische Organisation ihre Positionen ungehindert und steuerfinanziert unter die Leute bringen kann. Es ist deshalb begrüßenswert, dass die Zahl derer wächst, denen die derzeitige Legalität der NPD unerträglich ist und die einen zweiten Anlauf zum Verbot der Partei fordern.

Karlsruhe hat 2003 unmissverständlich klargestellt: ein NPD-Verbot sei machbar, wenn und nur wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der Partei rechtzeitig abgezogen oder zumindest abgeschaltet würden. Wenn man dazu nicht bereit ist, kann man ein neues Verbotsverfahren nicht ernsthaft diskutieren. Die Innenminister und Verfassungsschutz-Chefs auf Bundes- und Landesebene sind deshalb gefordert, alle V-Leute umgehend abzuschalten.

Die Durchdringung der NPD mit V-Leuten scheint auch unabhängig von der Verbotsfrage nicht zweckdienlich für ihre Überwachung und Bekämpfung zu sein. Die Einrichtung einer IMK-Arbeitsgruppe, die Erkenntnisse über die Finanzen, Geldgeber und Grundstückskäufe der NPD zusammentragen soll, lässt jedenfalls vermuten, dass solche Erkenntnisse über die vorhandenen V-Leute nicht erlangt worden sind.

Die Beobachtung der inhaltlichen und organisatorischen Entwicklung der extremen Rechten muss effektiv, demokratisch und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, um seriöse Handlungsempfehlungen an Politik und Gesellschaft zur Folge haben zu können. Deshalb wäre die Sammlung und Analyse von Informationen über die extreme Rechte sehr viel besser bei einer unabhängigen „Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“ aufgehoben.