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15. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

SoFFin hält die HSH-Restrukturierungspläne nicht für zukunftsfähig – LINKE fordert wiederholt Konsequenzen der politisch Verantwortlichen!

Für den Bankenrettungsfonds SoFFin ist das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank mittelfristig nicht nachhaltig und zukunftsfähig. HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper haben das Finanzmarktgremium Anfang der Woche über die Lage der angeschlagenen Landesbank und deren Zukunftspläne informiert, aber den Vorstand der SoFFin offenbar nicht überzeugt.

Zu den neusten kritischen Meldungen über die HSH-Nordbank erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

Die Reaktion des SoFFin kann nach all den Informationen, die mir vorliegen, nicht verwundern. Eine Bank, die in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig das Geschäftsmodell Casinobetrieb sowie Kreditmüllbündelung und -entsorgung für andere Kreditinstitute pflegte, kann nicht einfach den Schalter umlegen und plötzlich als seriöses Institut mit den Tugenden des ‚ehrbaren Kaufmanns’ agieren.

Wie weit entfernt man von der Realität in der realen Wirtschaft ist, zeigt sich darin, dass die Bank ihren Schwerpunkt ausgerechnet im krisengeschüttelten Schiffssegment setzen will. Die einseitige Ausrichtung auf Schiffsfinanzierungen wird der Bank weitaus größere Probleme bereiten als im Restrukturierungsplan angenommen. Die dort getroffenen Annahmen zur Geschäftsentwicklung sind zu optimistisch. Der Bereich Schiffsbau und Schiffsfinanzierung wird sich erst später erholen als gegenwärtig für die bundesdeutsche Gesamtökonomie unterstellt.

Die Verluste der HSH -Nordbank sind bereits im ersten Halbjahr wieder auf die Größenordnung von 500 Mio. Euro angewachsen. Angesichts der Entwicklung in den Kerngeschäftsfeldern ist die Erwartung höchst fragwürdig, dass die Verluste im Jahr 2010 tendenziell zurückgehen und im Jahr 2011 wieder die Gewinnzone erreicht wird. 

In der Auseinandersetzung um das Kreditersatzgeschäft ‚Omega’ bestätigt der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper, dass die bis zum Jahr 2008 gegebenen Risikomanagement- und Kontrollsysteme der Bank nicht ausreichend und angemessen waren. Dies ist nicht neu, sondern längst aus einer Sonderprüfung der letzten Geschäftsjahre im Auftrag des Aufsichtsrates und der Bankaufsicht Bafin bekannt. 

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat bei der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben, die zum Ende des Monats einen Zwischenbericht vorlegen will. Dadurch wird der Öffentlichkeit möglich gemacht, eine realistische Bewertung der Arbeit des gesamten Vorstands in den vergangenen Jahren vorzunehmen.

Fakt ist bereits heute: Es gab ein unzureichendes Risikomanagement, was in der Konsequenz zu massiven Abschreibungen und Wertverlusten auf Seiten der Bank führte. Der jetzige Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher ist am 1.10. 2007 als Finanzvorstand bei der HSH Nordbank angestellt worden. Seither sind die unzureichenden Management- und Kontrollsysteme im Wettlauf mit der sich permanent verschärfenden Immobilien- und Finanzmarktkrise überarbeitet worden. Ob Herrn Nonnenmacher eine persönlich zu rechenbare Entscheidung in einem Wertpapiergeschäft angelastet werden kann, wird in den weitergehenden Untersuchungen geklärt werden.

Skandalös ist, dass die führenden Personen des Aufsichtsrates, wie u.a. Peiner, Wiegard und Freytag, überhaupt keine Verantwortung für die bestehende Unordnung und faktischen Rechtsverstöße in der HSH-Nordbank für die Geschäftsjahre 2007 ff übernehmen. Ein Finanzminister oder -senator, der das Vermögen der Stadt Hamburg oder des Landes Schleswig-Holstein verwaltet, hätte über die unzureichende Praxis in der Bank informiert sein können und müssen.

Völlig unakzeptabel ist zudem, dass Herr Nonnenmacher im November 2008 zum Vorstandschef ernannt und dafür – entgegen allen Beschlüssen der Parlamente und den Rahmenbedingungen der Bankenrettungsanstalt SoFFin – mit einem Sonderbonus von 2,9 Mio. Euro belohnt wurde. Über die Zulässigkeit dieser Bonuszahlung läuft bekanntlich noch eine Untersuchung im Haushaltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Kopper hat bislang wenig Profil in der Durchsetzung einer neuen Risikokultur und bei der Beseitigung der Mängel im Risikomanagement sowie der bankinternen Kontrollverfahren erkennen lassen. Die Ankündigung von Herrn Kopper, neue Bonifikationsmodelle einzuführen, die deutlich über den von den Landtagen gesetzten Höchstgrenzen liegen, lässt keine Bereitschaft zu einer durchgreifenden Erneuerung der Geschäftsabläufe erkennen.

Unabhängig von den noch aufzuklärenden Sachverhalten steht für die Linksfraktion fest:

Die unstrittige Gesamtverantwortung des Aufsichtsrates müsste gerade für die politisch Verantwortlichen zu Konsequenzen führen. Auch bei anderen Landesbanken sind die Ermittlungen wegen des Vorwurfes schwerer Untreue offenkundig weiter fortgeschritten.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper zeigt keinerlei Anstrengung zu einer überfälligen Fortentwicklung des Geschäftsmodells und Erneuerung der Risikokultur zu kommen.