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2. März 2011 Pressestelle

So ist kein Staat zu machen!

Zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verlief – wie erwartet – ergebnislos. Die Arbeitgeber haben wieder kein Angebot für die rd. 600.000 Angestellten der Länder gemacht.

Regine Brüggemann, eine der Landesprecherinnen und selbst im Öffentlichen Dienst beschäftigt, sagt dazu: „Das ist dreist! Die Arbeitgeber verlangen von uns als Vorbedingung eines Angebotes ihrerseits, dass wir unsere Forderungen erst einmal reduzieren sollten.
Dabei kann es jeder sehen: Hierzulande sanken die Reallöhne insgesamt um 4 Prozent, trotz steigender Produktivität! Wir fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Bei einer Inflationsrate von rd. 2% ist dies ist mehr als gerechtfertigt.
Das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen der Länder klamm sind, lasse ich nicht gelten.
Für Hamburg gilt: Wir brauchen 150 neue Steuerprüfer, die der Stadt 150-170 Millionen Euro jährlich einbringen und eine Hamburger Bundesratsinitiative für eine Millionärssteuer!

Karin Haas, eine der LandessprecherInnen und selbst Personalrätin: "Es ist empörend, dass die Beamtinnen und Beamten durch die geplante Weihnachtsgeldkürzung auf 5 % Gehalt verzichten sollen. Eine solche Kürzungspolitik ist ungerecht und kurzsichtig. Sie bürdet den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Last einer verfehlten Haushaltspolitik auf und ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs, sodass weitere Arbeitsplätze gefährdet wären. Es ist dringend eine Umverteilung von oben nach unten notwendig, z.B. durch höhere Steuern für die Vermögenden und einen konsequenten Steuervollzug."