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11. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Skandalöse Vorstellung

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 durch Innensenator Ahlhaus und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Heino Vahldieck erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:

"Die neue Rechte und ihre Funktion als Bindeglied zwischen Neonazis und Rechtskonservativen ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht einmal der Rede wert.

Am Konflikt um den Thor-Steinar-Laden in der HSH-Nordbank-Passage stört die Innenbehörde nicht etwa der rechtsextreme Laden, der im Herbst letzten Jahres zu einem Neonazi-Treffpunkt in der Innenstadt zu werden drohte, sondern die Proteste, die zur Schließung des Ladens führten.

Schlimmer Höhepunkt der Vorstellung war die Entgleisung von Innensenator Ahlhaus gegenüber dem ver.di-Landesvorsitzenden und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose. Der hat kürzlich zusammen mit der Organisation "avanti - Projekt undogmatische Linke" eine Broschüre zur Auseinandersetzung mit der NPD und ihrem Umfeld herausgegeben. Statt die fundierte Streitschrift und das Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazismus zu würdigen, griff der Innensenator den ver.di-Landesvorsitzenden wegen der Zusammenarbeit mit angeblichen ,Verfassungsfeinden` äußerst scharf an."

Christiane Schneider fordert die Beendigung jeglicher geheimdienstlicher Beobachtung der Partei DIE LINKE: "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsschutz durch die anhaltende Beobachtung von ,Teilstrukturen' auf die innerparteiliche Meinungsbildung Einfluss nimmt und die LINKE insgesamt diskreditiert. Die Beobachtung muss unverzüglich und vollständig beendet werden."