Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
16. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Skandalöse Untätigkeit des Senats zum Nachteil Hamburger Kinder und Jugendlicher in geschlossener Unterbringung

15 Hamburger Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren sind derzeit in Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg untergebracht. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Haasenburger Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung sind spätestens seit einem Frontal21-Bericht vom April 2012 in die Kritik geraten. Vielfach musste das Brandenburger Landesjugendamt z.T. schwerwiegenden Beschwerden nachgehen. Auch seitens der Hamburger Kinder und Jugendliche wurden den Hamburger Jugendämtern neun Beschwerden bekannt. 16mal wurden gegen die 15 Kinder und Jugendlichen aus Hamburg freiheitsentziehende Maßnahmen angeordnet, zweimal wurden diese Maßnahmen verlängert.

Die Linksfraktion lehnt geschlossene Unterbringung für Kinder und Jugendliche ab. Zumindest aber muss die Hamburger Aufsichtskommission tätig werden, findet der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz.

Der Senat vertritt die Auffassung, dass sich die Aufsichtskommission mit der Schließung der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße erledigt habe. Aber nach wie vor werden Hamburger Kinder und Jugendliche in Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung eingewiesen. Und genau dafür, für die Wahrung der Rechte dieser Kinder und Jugendlichen, wurde die Aufsichtskommission eingerichtet,“ so Mehmet Yildiz.

Wir verlangen von Senator Scheele, dass er die Aufsichtskommission erneut beruft. Das ist nicht in sein Belieben gestellt, so schreibt es das Gesetz vor, und daran muss er sich halten.

Auch die weiteren Voraussetzungen sieht das Gesetz vor: Senator Scheele muss mit der Haasenburg GmbH eine Vereinbarung abschließen, die es der Aufsichtskommission ermöglicht, ihren Aufgaben auch in den Brandenburger Einrichtungen nachzukommen.

Das verlangt das Wohl der Hamburger Kinder und Jugendlichen in der Geschlossenen Unterbringung“, sagt Yildiz und kündigt an, dass die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen wird.