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4. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Für die Fraktion DIE LINKE begrüßt die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt:

"Die Justizsenatorin ist aufgefordert, auf dem allerschnellsten Weg die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregeln umzusetzen. Insbesondere fordere ich, die sträflichen Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Für alle sicherungsverwahrten Gefangenen, die spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist zu entlassen sind, müssen unverzüglich therapeutische Unterstützungsmaßnahmen und konkrete Entlassungsvorbereitungen getroffen werden, um den Weg in die Freiheit und ein Leben ohne Straftaten zu ebnen."