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21. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Sicherungsverwahrung: Neuregelung ist verfassungswidrig

Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE, kritisiert die Zustimmung des CDU-Senats zum Therapieunterbringungsgesetz im Bundesrat: "Das Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungswidrig. Der Bund hat hierfür keine Gesetzgebungskompetenz. Die präventive Unterbringung zur Vermeidung künftiger Straftaten fällt als Gefahrenabwehrrecht in die Länderkompetenz."

Neben der formellen Verfassungswidrigkeit greift Schneider insbesondere die Zielrichtung und Umsetzung des Therapieunterbringungsgesetzes sowie den Umgang mit Sicherungsverwahrten generell an: "Der beste Opferschutz besteht in der gelungenen Resozialisierung der Täter. Lebenslange Unterbringung im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt ist keine Lösung."