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26. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff in die Grundrechte

Sicherungsverwahrung betrifft Menschen, die in den meisten Fällen anderen Menschen schweres Leid zugefügt haben, die aber ihre Strafe bis auf den letzten Tag abgesessen, das heißt verbüßt haben. Sie werden nicht wegen begangener Straftaten weiter inhaftiert, sondern wegen möglicher zukünftiger. Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff in die Grundrechte eines Menschen, den das deutsche Strafrecht kennt. Dieser Eingriff erfolgt auf der Basis von fragwürdigen Prognosen, denen zufolge von den Verwahrten eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgeht. Diese Prognosen sind jedoch in den meisten Fällen falsch, nach wissenschaftlichen Forschungen treffen sie nur in 10 bis 20 Prozent der Fälle zu.

"Das heißt wir leisten uns, zehn Menschen präventiv wegzusperren, weil statistisch ein bis zwei von ihnen einschlägig rückfällig werden", erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Es ist für Opfer schwer, wenn die Täter freikommen und es lässt sich nicht ausschließen, dass es in 10 bis 20 Prozent der Fälle zu neuen schweren Straftaten kommt. Die Politik muss alles dafür tun, diese zu verhindern.

"Aber: Keine Gesellschaft kann jedes Sicherheitsrisiko ausschalten, und es nichts als verantwortungslose Scharlatanerie, wenn man absoluten Schutz verspricht. Zweitens müssen wir die Rechtsstaatlichkeit wahren; Menschenwürde und Menschenrechte stehen nicht zur beliebigen Verfügung. Denn dann sind, um frei den Kirchenvater Augustinus zu zitieren, Staaten nichts anderes als große Räuberhaufen. Und drittens: Die wichtigste Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung ist die Reintegration der Straftäter", so Schneider weiter.

Hamburg hat genau dieselben Versäumnisse aufzuweisen wie alle anderen Bundesländer, die in der Logik der Sicherungsverwahrung liegen: Die Verabschiedung vom Ziel der Resozialisierung. Um Menschen nach Verbüßung ihrer Haft Jahre und Jahrzehnte wegzusperren, wird Geld ausgegeben, das für Resozialisierungsmaßnahmen fehlt. Die therapeutische Behandlung von Menschen, die Sicherungsverwahrung erwartet, findet viel zu spät statt, weil die Entlassung erst in ungewisser Zukunft ansteht.

Hinzu kommt, dass in den vergangenen Legislaturperioden massenhaft Geld in den Ausbau des geschlossenen Vollzugs gesteckt wurde, während intensive Eingliederungs- und Behandlungsmaßnahmen weggekürzt wurden. Auch heute stehen bei weitem zu wenig Mittel für die Wiedereingliederung auch vormals gefährlicher Straftäter und zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten zur Verfügung. Die Strukturen, die den Entlassenen Orientierung und Hilfe in Freiheit ermöglichen sind unzureichend. Das hat die Fachkommission Resozialisierung im Februar 2010 sehr detailliert festgestellt. Aufgrund von Stellenstreichungen bei der Bewährungs- und Gerichtshilfe ist die durchschnittliche Fallbelastung eines Bewährungshelfers seit 2001 um 32% gestiegen.

"Ich schlage vor, dass wir einen Weg finden, im Rechtsausschuss sachbezogen und ohne populistisches Schielen die Problematik der Eingliederungs- und Therapiemaßnahmen für den fraglichen Personenkreis, der Entlassungsvorbereitungen und der Unterstützungsmaßnahmen draußen zu erörtern", schließt Schneider.