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24. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?

Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für ehemalige Sicherungsverwahrte und für ihre Reintegration in die Gesellschaft entwickelt.

Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, formuliert in dem Petitutm: „Die Fraktionen nehmen die Ängste benachbarter AnwohnerInnen ernst. … Inakzeptabel ist es jedoch, die universalen und unveräußerlichen Menschenrechte der Betroffenen zu missachten. Zur Chance auf Resozialisierung gibt es in einem Rechtsstaat keine Alternative. Die Betroffenen, die jetzt in Jenfeld leben, haben ihre Freiheitsstrafe verbüßt und darüber hinaus lange Jahre in Sicherungsver-wahrung verbracht. Sie unterliegen einem engmaschigen Netz der Führungsaufsicht. Die Menschenwürde gebietet es, dass jeder Straftäter eine realistische Perspektive haben muss, seinen Platz in der Gesellschaft wieder zu finden.