Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
15. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Sicherungsverwahrung: Entlassene haben Recht auf Reintegration

Christinane Schneider, innenpolitische Sprecherin

Seit 1998 haben die verschiedenen Regierungen die Sicherungsverwahrung ständig verschärft und ausgeweitet. Bis der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte eingeschränkt haben.

Mangels anderer rechtlich praktikabler und menschenwürdiger Vorschläge unterstützt die Fraktion das Vorhaben des Senats, drei ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld unterzubringen. Die Entlassenen haben nach 25 bis 30 Jahren Haft das Recht auf Reintegration in die Gesellschaft. Die justizpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert jedoch:

"Jetzt rächt es sich, dass man im Glauben, man könne Menschen, die sehr schwere Straftaten begangen haben, für immer wegsperren, kein Nachsorge- und Übergangskonzept erarbeitet hat. Wir fordern vom Senat, das eine Jahr, um das es bei der Unterbringung in Jenfeld geht, gut zu nutzen, um für die wachsende Zahl entlassener Sicherungsverwahrter die dringend notwendigen Nachsorge- und Übergangseinrichtungen zu schaffen. Einrichtungen, in denen es den langjährig Inhaftierten ermöglicht wird, zurückzufinden in die Gesellschaft. In diesem einen Jahr muss eine tragfähige und vor allem auch nachhaltige Lösung gefunden werden."