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5. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die Öffentlichkeit tritt, ist eine Torpedierung bürgerschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und jeglicher Bürgerbeteiligung.

Der verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

"Ich habe in drei Schriftlichen Kleinen Anfragen den Senat nach dem Stand der Planung für die Gemeinschaftsstraßen in den einzelnen Bezirken gefragt und nie eine vernünftige Antwort bekommen. Dass ich den Stand der Dinge jetzt in der Zeitung lesen darf, ist eine Torpedierung bürgerschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und jeglicher Bürgerbeteiligung. Ich habe nach jeder Anfrage darauf hingewiesen, dass die Planungen und die Entscheidungen an den Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile nahezu vollständig vorbeigehen. Das hat sich Heute nur allzu deutlich bestätigt."

Vor allem aber halte ich die Ankündigung der nächsten Umsetzungsschritte aus der Sicht der betroffenen Quartiere für einen Skandal. Ein weiteres Mal wird die immer wieder behauptete Bürgerbeteiligung de facto komplett ignoriert. Die Bezirke planen munter vor sich hin, ohne dass die BürgerInnen vor Ort dazu eingehend befragt oder gar entscheidungsrelevant einbezogen werden.

Im Gegenteil: In St. Georg hat es zwar vor längerem Veranstaltungen zu dem Vorhaben gegeben, doch die ablehnende Haltung der überwiegenden Mehrheit der TeilnehmerInnen, das negative Votum der beiden Stadtteilvereine - des "Bürgervereins zu St. Georg von 1880 R.V." und des "Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V." - wird schlicht übergangen. Hier exekutieren die jeweiligen Bezirkskoalitionen, im Bezirk Mitte bestehend aus SPD und GAL, einen grün eingefärbten, vermeintlichen Wahlkampfschlager, ohne Bodenhaftung und ohne Rückkoppelung. Alle kritischen Einwände und die durchaus widersprüchlichen Erfahrungen in Bohmte bleiben außen vor. Eine Antwort, wie bei drastisch angewachsenen Haushaltsproblemen der aufwändige Umbau finanziert werden soll, wird ebenfalls nicht gegeben.

Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

Drs. 19/3820 (21.8.2009), Drs. 19/871 (12.8.2008), Drs. 19/2805 (21.4.2009)