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11. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Shared Space ohne Bevölkerungsbeteiligung

Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL ist vor zwei Jahren fixiert worden, dass in jedem Bezirk eine Straße als Shared-Space-Zone ausgewiesen wird. Nach wiederholt ergebnislos gebliebenen Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 19/871; 12.8.2008, 19/2805; 21.4.2009, 19/3820; 21.8.2009) hat sich jetzt der Senat erstmals zu den vorgeschlagenen bzw. geprüften Straßen geäußert. Nach der neuesten Senatsantwort (Drs. 19/5225) ist die Frist für bezirkliche Anmeldungen am 29.1.2010 abgelaufen. Unterlagen sind für folgende Straßenräume zur weiteren Prüfung bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingereicht worden:

  • Altona: Bahrenfelder Straße
  • Bergedorf: Weidenbaumsweg
  • Eimsbüttel: Eimsbütteler Chaussee, Grindelhof, Osterstraße
  • Harburg: Harburger Schlosstrasse, Striepenweg, Estedeich, Knoopstraße, Schloßmühlendamm
  • Mitte: Lange Reihe
  • Nord: Alsterdorfer Straße, Mühlenkamp, Tangstedter Landstraße

Obwohl eine bekannte Hamburger Tageszeitung mit einer LeserInnenbefragung versucht hat, für den Begriff Shared Space eine deutsche Übersetzung zu finden und seitdem das Wort Gemeinschaftsstraße die Runde macht, ist die Auswahl und gar die Entwicklung von Gestaltungsideen etwaiger Zonen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen worden. An diesem Prinzip scheinen die Bezirke und die BSU weiter festhalten zu wollen.

Dass die Planungen in finanzieller und politischer Hinsicht auf tönernen Füßen ruhen, zeigt sich u.a. in Wandsbek, wo die Bezirksversammlung am 21.1.2010 beschlossen hat, "nicht am Modellvorhaben Gemeinschaftsstraßen teilzuhaben". In St. Georg hat es zwar Veranstaltungen zu diesem Thema gegeben, aber die dort aus unterschiedlichen Gründen formulierte Ablehnung der jeweiligen Versammlungsmehrheiten ficht den SPD-GAL-geführten Bezirk Hamburg-Mitte nicht an: Er will seine Pläne durchziehen, koste es was es wolle. Auch die beiden Stadtteilvereine - der "Bürgerverein zu St. Georg von 1880 RV" und der alternative "Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V." haben sich klar gegen Shared Space auf der Langen Reihe positioniert.

Der verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

"Es ist schon manchmal atemberaubend, mit welcher stoischen Ignoranz der Senat seine verkehrspolitischen Pläne realisieren will. Senatorin Hajduk lässt in ihrer Amtsführung nichts mehr von den einstigen Grundsätzen der Grünen über Bürgerbeteiligung erkennen."

In Wilhelmsburg soll gegen den Protest Tausender AnwohnerInnen die Reichsstraße verlegt und eine neue Quasi-Autobahn gebaut werden, in Altona wird die Deckelung der A1 gegen den Willen der Kleingärtner durchgesetzt und evoziert, in allen Bezirken werden die Shared-Space-Zonen angegangen, ohne eine intensive Diskussion mit den von den Veränderungen betroffenen StadtteilbewohnerInnen und Gewerbetreibenden zu führen. Und in St. Georg, wo es entsprechende Debatten gegeben hat, wird der erklärte Mehrheitswille der Stadtteilvereine und der Versammlungsmehrheiten schlicht übergangen.

"Man mag durchaus die positiven Seiten von Shared Space erkennen und propagieren. Eine Durchsetzung ohne Beteiligung der BürgerInenn vor Ort oder gar gegen deren Willen kommt für DIE LINKE und mich nicht in Frage. Der Senat muss endlich begreifen, dass Stadtentwicklungspolitik nur mit den BürgerInnen zu machen ist. Und er muss sein eigenes Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung ernst nehmen, in dem von einer umfassenden BürgerInnenbeteiligung die Rede ist. Da läuft einiges falsch im Staate Hamburg", so Bischoff abschließend.