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21. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Shared Space: LINKE fordert neues Gesamtverkehrskonzept statt teurer Prestigeprojekte

Zur Machbarkeitsstudie über Shared Space erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN:

"Anstatt sich auf kostenintensive Prestigeprojekte wie Shared Space zu konzentrieren, die nur wenigen zugute kommen, sollte endlich eine neue Gesamtverkehrskonzeption entwickelt werden. Hamburg hängt damit weit hinter anderen Städten zurück. Der Anteil von verkehrsberuhigten Zonen, barrierefreien Zugängen im ÖPNV und Fahrradverkehr sowie Fahrradwegen ist beispielsweise in einer Großstadt wie München erheblich größer. Das Interesse für Shared Space zeigt, dass ein Umdenken in der Gesellschaft da ist. Die Politik muss das jetzt umzusetzen und nicht bei Shared Space stehen bleiben."

Ein friedliches Miteinander von Fahrzeug- und Fußverkehr ist eine unterstützenswerte Intention dieser Verkehrsberuhigungskonzeption. Es ließe sich auch und vermutlich sicherer durch eine Weiterentwicklung der Regelung "Verkehrsberuhigter Bereich" umsetzen. Dem steht allerdings der Entwurf einer Neuregelung für die Straßenverkehrsordnung (StVO) und deren Verwaltungsvorschriften entgegen, die die Anwendung dieses seit vielen Jahren bewährten Mischverkehrsprinzips einzuschränken drohen.

DIE LINKE will dagegen - angelehnt an die Forderungen der Interessenvertretung der FußgängerInnen (Fuss e.V.) - für Hamburg die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort reduzieren und den Fußgänger- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personenverkehr fördern.

"Wir plädieren daher vor allem für Umsetzungen die flächendeckend durchgeführt werden können. Sie ändern unser ganzes Verkehrssystem und kommen daher allen Hamburgern zugute. Ausweitungen von Tempo 30 Zonen, vernünftige Ampel- und sonstige Überwege, Barrierefreiheit und der Ausbau der Fahrradwege sind Lösungen für alle. Diese Lösungen sollten gegenüber Prestigeprojekten bevorzug werden", erklärt Bischoff abschließend.