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25. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Senatspolitik führt zur Spaltung der Arbeitswelt

Das am 22.09.2012 im Hamburg Abendblatt erschienene „Hamburg Dossier – Die unteren Zehntausend“ zeigt erschreckende Zustände bei Unternehmen, die der Stadt Hamburg vollständig oder zu überwiegenden Teilen gehören. Die Schlussfolgerung des Abendblatts, die Stadt kürze die Löhne und Gehälter von Beschäftigten, ist richtig.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in der laufenden zwanzigsten Wahlperiode viele Initiativen ergriffen, die Situation von Beschäftigten bei öffentlichen Unternehmen, Vergabe- und ZuwendungsempfängerInnen zu stärken. Sie ist dabei jedoch immer an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament gescheitert. Die Anträge forderten dabei neben der Beendigung der öffentlichen Förderung von Leiharbeit auch eine Begrenzung von Leiharbeit sowie die Verbesserung von Löhnen, Gehältern und Arbeitsbedingungen, bei öffentlichen Unternehmen, Vergabe- und ZuwendungsempfängerInnen. Schließlich forderte die Linksfraktion auch eine konsequente Umsetzung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und die konsequente Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von den Leiharbeitsunternehmen.

Neben diesem Themenkomplex war es auch die Fraktion DIE LINKE, die erstmals einen Gesetzentwurf für einen städtischen Mindestlohn von 10,00 € in die Bürgerschaft einreichte, und auch auf die eher halbherzige Reaktion der SPD mittels offenem Prüfauftrag einen Mindestlohn von 8,50 € zu untersuchen, den Prüfungsumfang noch konkretisierte.

Schließlich fehlt auch der im Arbeitsprogramm des Senates angekündigte Reformantrag zum Vergabegesetz noch völlig. DIE LINKE hat dazu bereits 2011 einen umfassenden Katalog vorgelegt, der als Kern Tariftreuebedingungen und einen Mindestlohn von 10,00 € enthält.

Die Situation von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Vergabe- und ZuwendungsempfängerInnen, wird sich durch die aktuelle Haushaltspolitik des Senats noch verschärfen. Anstatt die benannten Probleme offensiv anzugehen, kürzt der Senat Löhne und Gehälter durch die höchstmögliche Steigerung der Löhne und Gehälter um 1,5% und bedroht die Beschäftigten mit Personalabbau, sollte diese geringe Grenze durch Tarifabschlüsse überschritten werden. So werden Träger, die sich über öffentliche Zuwendungen finanzieren, durch den Staat gezwungen, in großem Maße prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu: „Die Recherchen des Abendblatts sind eine überfällige Ohrfeige für den SPD-Senat und die SPD-Fraktion. In großen Reden aus der SPD-Fraktion ist stets zu hören, wie wichtig starke und gute öffentliche Unternehmen auch bei den Arbeitsbedingungen seien. Diese Äußerungen sind vor dem Hintergrund des Abendblatt-Dossiers spätestens jetzt bloße Makulatur. Wir fordern deswegen vom Senat einen umfassenden Bericht zur Situation der Beschäftigten und LeiharbeiterInnen in öffentlichen Unternehmen und bei Vergabe- und ZuwendungsempfängerInnen.