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16. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senatspläne für Frauenvollzug sind nicht alternativlos

Nach der gestrigen öffentlichen Anhörung des Justizausschusses zur Neustrukturierung des Justizvollzugs in Hamburg stellt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, fest:

Die von vielen BürgerInnen engagiert und fachkundig vorgebrachten Argumente gegen die Verlegung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder sind überwältigend. Es ist richtig, die Überkapazität an Haftplätzen abzubauen – aber nicht auf Kosten der Frauen und ihrer Resozialisierungschancen. Der Senat darf sich nicht länger auf die Position zurückziehen, dass sein Konzept alternativlos sei. Bei der Auswertung der Anhörung am 25. Januar werden wir die Prüfung sehr konkreter Alternativen beantragen.