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4. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Senatsbeschlüsse zur Haushaltsaufstellung: enttäuschend!

Bürgermeister Scholz verkündet: Wir setzen nicht auf einmalige Spar- und Streichaktionen. Denn diese einmaligen Aktionen können den erforderlichen, grundlegenden Wandel in der Hamburger Finanzpolitik nicht ersetzen. Die LINKE begrüßt ausdrücklich die langfristige, strukturelle Anlage der Finanzpolitik! Allerdings wird mit der Ansage bis 2020 dürfen die Gesamtausgaben maximal auf 12,5 Milliarden Euro steigen, keine praktikable Leitlinie geschaffen. Die Aussage, die SPD werde eine wirksame Steuerung gesetzlicher Leistungen betreiben, verheißt dabei nichts Gutes.

Faktisch gibt's in Hamburg erhebliche Defizite bei der Umsetzung gesetzlicher Leistungen und die öffentliche Infrastruktur ist in einem beklagenswerten Zustand. Die Korrektur von fragwürdigen Haushaltsansätzen verschlechtert ohne Zweifel die Ausgangslage. Zum Kassensturz gehört aber auch, dass in kurzer Zeit die schweren Einbrüche bei den Einnahmen mehr als ausgeglichen werden können. Es gibt Handlungsspielraum für die Umsetzung dringender Leistungsdefizite.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Allein durch Aufgabenkritik und Personalsenkung sind die öffentlichen Finanzen nicht zu sanieren. Der Senat beschränkt sich auf sechs Steuerprüfer. Mit diesem Schritt kann der unzureichende Steuervollzug in Hamburg nicht qualitativ verändert werden. Auch die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dressel, eine Bundesratsinitiative für die Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen, ist vom Bürgermeister Scholz einkassiert worden. Mögliche Steuermehreinnahmen sind keine Wunschträume, sondern eine absolute Notwendigkeit!"

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Der vorgestellte Maßnahmenkatalog zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ist nicht ausreichend und setzt auch an den verkehrten Punkten an! Völlig unakzeptabel ist der Vorschlag, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Gehaltsabsenkung zur Finanzierung von Defiziten heranzuziehen. Dieser unakzeptable Ansatz soll jetzt durch Stellenkürzung von 250 Beschäftigten pro Jahr verstetigt werden."

Die Folgen dieser Strukturpolitik über zehn Jahre liegen auf der Hand: Abbau von Beschäftigung mit dem entscheidenden Effekt der Verdichtung der Arbeit für die noch Beschäftigten, Verschlechterung der öffentlichen Leistungen und viel zu geringe Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur.

Eine Alternative zu dieser Art der Haushaltskonsolidierung, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der BürgerInnen der Stadt im Blick hat, ist nur zu haben, wenn auch die Einnahmen deutlich verbessert werden. Doch Einnahmeverbesserungen sind in den Haushaltsplanungen des Senats - trotz anders lautender Ankündigungen - offensichtlich tabu.