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19. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Senator Wersichs Streichliste: Sozialkürzungen in Krisenzeiten

Kersten Artus kritisierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass der Senat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Sozialkürzungen plant: "In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburgern und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren. Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum entgegensteuern. Was wir jetzt benötigen, ist ein Konjunkturprogramm im Sozialbereich!"

Artus forderte, dass der Staat nicht die Rolle eines Notarztes und des Regulierens widriger Umstände einnehmen dürfe. Der öffentliche Sektor darf deshalb nicht gekürzt werden, sondern ist auszuweiten. In den Nachbarländern wird trotz allem Druck ein Sektor mit qualitativ hochwertigen Sozialleistungen aufrechterhalten und sogar ausgeweitet. In Dänemark und Schweden fallen auf 1000 Einwohner und Einwohnerinnen 155 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In Deutschland sind es nur 68 Beschäftigte. Deutschland gibt nur 1,9 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für soziale Dienstleistungen aus und bleibt damit unter dem OECD-Durchschnitt von 2,3 Prozent. Frankreich liegt bei 2,7 Prozent, Schweden und Dänemark liegen bei 7,4, bzw. 5,9 Prozent.

"Warum wollen Sie beim Sozialetat jetzt beschränken, einsparen und kürzen, Herr Wersich? Sie werden damit eine weitere Welle Niedriglohnbeschäftigter und Kurzzeitbefristungen schaffen. Sie werden weitere Verelendung produzieren. Soziale Dienstleistungen sind nicht nur mehr wert, als sie oftmals dargestellt werden, sie sind auch eine wichtige Investition, die jetzt getätigt werden muss."

Erst eine höhere Verschuldung, dann in den Öffentlichen Sektor investieren und höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen sind die Alternativen zu den zehn Goldenen Regeln des Sozialsenators. Zudem forderte Artus ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität.

"Sicher zwingt der Haushalt zum Sparen. Das wollen wir nicht leugnen, genauso wie sich die vielen finanziellen Fehlentscheidungen, die in der letzen Zeit getroffen wurde, nicht leugnen lassen oder die für die Finanzpolitik getroffene Personalauswahl von Schwarzgrün. Aber das jetzt vorliegende Konzept lässt nur eine Empfehlung zu: Schieben Sie Ihre Regeln in den Reißwolf, Herr Senator", schloss Artus.