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25. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Senator Rabes „Schulfrieden“ verdirbt "gute Schulentwicklungsplanung"

Schulsenator Ties Rabe hat heute den Entwurf des Schulentwicklungsplans vorgestellt, der ganz durch den von der SPD herbeigesehnten „Schulfrieden“ bestimmt ist. Dementsprechend hat Ties Rabe alle wichtigen Fragen  ausgeblendet.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Faktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die wichtigsten Fragen werden im Schulentwicklungsplan ausgeblendet: Keine Rede ist dort von den vielen Sonderschülern, die nun an die Stadtteilschulen kommen und für die zusätzliche Räume, auch Förderräume benötigt werden. Keine Aussage findet sich dazu, dass schon jetzt über 50 % der Schülerinnen und Schüler nach Klasse 4 aufs Gymnasium wechseln und dieser Anteil jedes Jahr steigt, womit die Stadtteilschulen zur Restschule zu werden drohen. Keine Aussagen finden sich zu den ‚verrotteten Schulen’ und dazu, wie der Sanierungsstau von über 3 Milliarden Euro (dies ist ein gutes Viertel des Hamburger Haushalts) endlich abgebaut werden soll. Keine Aussage findet sich zur Frage der Finanzierung des Schulbaus. Die von Schulsenator Ties Rabe geäußerte Idee, Sonderschulgebäude und andere Schulgebäude an irgendwelche Investoren zu verscherbeln, ist abzulehnen.“