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13. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Senator Rabe vergreift sich am Bildungspäckchen

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtsurteils, dass die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern für zu niedrig befunden hat, und sie als menschenunwürdig charakterisierte. Doch statt den Eltern und ihren Kindern mehr Geld zu geben, hat man das Bildungspaket erfunden, das eher ein Päckchen geworden ist. Die Begründung für die Sachleistungen war, die Eltern würden das Geld vertrinken oder Fernseher dafür kaufen. Alle Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollten in den Genuss von Bildung, Sport und Kultur kommen, so preiste Ministerin von der Leyen die Maßnahme an. Schon das stimmte nicht; „Nachhilfe“ war nur begrenzt auf die wenigen Hartz-IV-Kinder, die vom Sitzenbleiben bedroht waren.

So steht es auch auf der Webseite des Ministeriums: das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen. Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen. Ab sofort können sie bei Sport, Musik oder Kultur dabei sein, an Schulausflügen und am gemeinsamen Mittagessen in Schule, Hort oder Kita teilnehmen. Sie bekommen das Schulmaterial, das sie brauchen, und die notwendige Lernförderung, wenn ihre Versetzung gefährdet ist. Nun will Schulsenator Rabe einen Teil dieser Hartz-IV-Mittel vom Bund großzügig auf alle SchülerInnen verteilen.

„Das ist eine unzulässige Zweckentfremdung zu Lasten der Kinder von benachteiligten Eltern. Statt einer indirekten Regelsatzaufstockung, die sowieso schon zu niedrig ausgefallen ist, wird nun weiter bei denen gekürzt, die es am nötigsten haben. Das ist unakzeptabel. Dazu passt auch, dass alle Mittel, die die Schulbehörde für das Programm ‚Fördern statt Wiederholen’ einsetzen will, auf die Hamburger Schulen in reichen und armen Stadtteilen gleichmäßig verteilt werden. Der Zweck des Bildungs- und Teilhabepäckchens wird ins Gegenteil verkehrt, wenn Schulen in KESS 1, -2 und -3-Gebieten genauso viel Fördermittel bezogen auf die Schülerzahl erhalten wie in Blankenese und den Walddörfern mit KESS 6-Faktor“, kritisiert Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der LINKEN.

Das Programm ‚Fördern statt Wiederholen’ ist mit einem Volumen von inzwischen 2,4 Mio. € auf die vierte und sieben Jahrgangsstufe begrenzt und mit einer Ressource von 0.045 WAZ (Wochenarbeitszeit) für Lehrpersonal pro SchülerIn ausgestattet. Das entspricht einem Betrag von 48 € pro SchülerIn pro Jahr. Jetzt sollen mit einer Vervielfachung der Mittel um den Faktor 3,25 alle SchülerInnen von Klasse 1-13 gefördert werden.

Dazu Dora Heyenn: „Das ist eine Verschärfung der Unterfinanzierung von ‚Fördern statt Wiederholen’. Da hilft es auch nichts, wenn Senator Rabe es so billig wie möglich machen will. Dass ausgerechnet für Jugendliche, die besondere Unterstützung brauchen, überwiegend pensionierte Lehrkräfte, Studenten, Referendare und Oberstufenschüler eingesetzt werden sollen, wird dem Förderanspruch überhaupt nicht gerecht. Die explizite Einbindung von Nachhilfeinstitute ist ein Dammbruch und stellt eine weitere Privatisierung von Bildung dar.“