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17. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Senat zu Stadtwerken: Kosten darf es nichts

Die Gründung von Hamburg Energie darf nichts kosten. Weder der Senat noch Hamburg Wasser investieren in die vermeintlichen Stadtwerke, wie aus den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/1745) der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.

"Mit der Zauberformel: "Alles trägt sich selbst", kann der Senat ja gerne noch 100 neue öffentliche Unternehmen ankündigen. Schon jetzt zeigt sich aber, was am Ende bleibt: Nämlich nur heiße Luft!", empört sich Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher.

Das Unternehmen soll lediglich wie ein simpler Stromhändler am eigentlich dichten Markt auftreten. Eigene Erzeugungskapazitäten des neuen Unternehmens sind nicht geplant.

"Obwohl Senatorin Anja Hajduk beständig einen anderen Eindruck zu erwecken versucht, jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Eine echte öffentliche Energieerzeugung wird es in Hamburg mit der GAL nicht geben", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Die einzigen überhaupt im Haushaltsplan-Entwurf eingestellten Mittel für das Projekt Hamburg Energie sind Planungsmittel zur Übernahme der Energienetze in Höhe von 413.900 Euro - finanziert aus dem Klimaschutzkonzept! Damit werden die schon unter CDU-Alleinregierung geringen 25 Mio. Euro durch die GAL de facto noch weiter gekürzt. Die Übernahme der Netze wäre auch erst nach Ende der Legislatur möglich.

"Solange kann Hamburg auf die Gestaltung einer sozialen und ökologischen Energiepolitik nicht warten. Wir werden daher einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einbringen, um noch in dieser Legislatur in die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Stadtwerke voll einzusteigen", schließt Heyenn.