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19. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass es falsch und unnötig war, soziale Projekte in Hamburg rigoros zu beschneiden und zu kürzen. Der Senat hat eine Verantwortung dem Gemeinwohl gegenüber und muss dem gerecht werden. Das gilt selbstverständlich auch für all die Sparmaßnahmen in den Bezirken, wie zum Beispiel bei den Kundenzentren und den Mütterzentren! Auch diese Kürzungsentscheidungen müssen jetzt wieder auf den Tisch!“