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6. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Senat verweigert Übersetzung des ganzen Olympia-Vertrags

Der Senat will den überwältigenden Teil des Gastgeberstadtvertrags, den Hamburg im Falle einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung mit dem IOC unterschreiben müsste, nicht auf Deutsch veröffentlichen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1691). Lediglich der gut 40-seitige Grundsatzvertrag wird auf Deutsch im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht, andere Teile wie die fast 300-seitige „Operational Requirements“, also detaillierte Anwendungsbestimmungen, müssen interessierte HamburgerInnen in Englisch lesen. „Der Senat verweigert den Hamburgerinnen und Hamburgern trotz des anstehenden Referendums die Übersetzung wesentlicher Teile des Vertragswerks“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „Er weiß ja genau, dass sich darin die vielen, für Hamburg nachteiligen Details verstecken, wegen denen zum Beispiel Oslo die Unterzeichnung verweigert hat. In der Folge können nur Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens voll abschätzen, die in Juristen-Englisch fit sind und sich durch das Werk arbeiten.“

Yildiz geht davon aus, dass der Senat tatsächlich eine Übersetzung auch der umfangreichen Anlagen in Auftrag gegeben hat. „Oder sollen nicht nur die BürgerInnen, sondern auch die BehördenmitarbeiterInnen die konkreten Anforderungen des IOC an die Stadt auf der Grundlage eines fremdsprachigen Vertragswerk einschätzen? Der Senat hatte volle Transparenz versprochen – wir sehen hier nur eine Nebelwand.“