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26. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Vorsitzende des Sozialausschusses

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Vielmehr müssen endlich verbindliche Mindeststandards eingeführt werden, die eine menschenwürdige Unterbringung sichern. In der letzten Legislaturperiode trugen die Grünen, damals noch Oppositionsfraktion, unsere Forderung nach Mindeststandards mit. Heute, als Juniorpartner der SPD, tragen sie sogar die Verschlechterung der schon jetzt zu niedrigen Standards ohne Protest mit.“

Özdemir kritisiert auch die angekündigten Umbaupläne. Denn es sei gesetzlich vorgesehen, dass Flüchtlinge nach drei Monaten aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus in die Folgeunterbringung wechseln. „Das kriegt der Senat aber nicht hin“, so Özdemir. „Deshalb baut er Küchen in der Erstaufnahme ein und behauptet, allein deshalb sei diese nun mit der Folgeunterbringung gleichzusetzen. Mit diesem peinlichen Trick verweigert der Senat den Flüchtlingen, was ihnen von Rechts wegen zusteht.“