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25. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Senat verschärft seine Kürzungspolitik“

Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 und seine Finanzplanung bis 2018 vorgestellt. „Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die einzelnen Budgets sollen nicht mal mehr wie zuletzt um 0,88 Prozent steigen, sondern nur noch um 0,45 Prozent. Angesichts der Inflation ist das real eine weitere schmerzhafte Kürzung. Schon der letzte Haushalt hat viele soziale und kulturelle Projekte und Institutionen in unserer Stadt in ihrer Existenz bedroht, der Haushalt 2015/2016 dürfte ihnen den Rest geben.“

Bisher hatte der Senat die Kürzungen bis zur Erfüllung der Vorgaben der so genannten Schuldenbremse 2019/2020 angekündigt. Doch mit der heutigen Präsentation werden die Kürzungen deutlich länger festgeschrieben, erläutert Hackbusch: „Nach der heutigen Ankündigung ist ein Ende der Kürzungen frühestens 2024 nach der Einführung der Doppik zu erwarten oder sogar erst 2030, wenn wieder positives Eigenkapital erreicht wird. Bis dahin kürzt der Senat die Infrastruktur Hamburgs gnadenlos zusammen.“