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2. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

Senat verkleinert bewusst das Angebot an Sozialwohnungen

Der Senat verkleinert das knappe Angebot an Sozialwohnungen in Hamburg wissentlich weiter. Das ergibt die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/10649). Fast 19.000 Sozialwohnungen in der Hansestadt sind demnach auch zur Vermietung an Menschen freigegeben, deren Einkommen so hoch ist, dass sie keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. „Das ist wirklich eine unglaubliche Sauerei“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg, während die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Und in dieser zugespitzten Situation vermietet der Senat die wenigen und für so viele Menschen bitter nötigen Sozialwohnungen an Menschen, die sich auch andere Wohnungen leisten können.“

Diese sogenannte Gebietsfreistellung wird derzeit in Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg angewandt, wie aus der Senatsantwort hervorgeht. Im Jahr 2012 wurden dort mehr als zwei Drittel der freigewordenen Sozialwohnungen (knapp 800 Wohnungen) an Haushalte vermietet, deren Einkommen über den §5-Schein-Grenzen lagen. „Diese 800 Wohnungen wurden vergeben, während rund 5000 ärmere Haushalte trotz Dringlichkeitsschein keine Wohnung bekommen haben“, kritisiert Sudmann. „Und obwohl der Senat diese dramatischen Zahlen kennt, hat er die Gebietsfreistellungen aktuell verlängert. Die Chancen für Menschen mit wenig Geld, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, werden damit ganz bewusst noch verkleinert. Das ist schlicht und einfach unsozial.“ Den mittlerweile über 400.000  berechtigten Hamburger Haushalten (41 Prozent aller Hamburger Haushalte) steht nur noch ein Angebot von gut 88.000 Sozialwohnungen gegenüber. Durch die Gebietsfreistellungen werde dieses Angebot künstlich weiter verknappt, so Sudmann.

Die beantwortete Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20-10649.pdf247 K