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30. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat und SPD verzichten auf Mietendeckelung

Kurt Michel / pixelio.de

Der Hamburger Senat mit dem „Wohnungspolitiker“ Olaf Scholz verzichtet darauf, Steigerungen bei Bestandsmieten auf immerhin noch 15 Prozent zu begrenzen. Kommunen mit Wohnungsnot können eine solche Deckelung nach einer aktuellen Mietrechtsänderung ab dem 1. Mai selbstständig einführen. München und Berlin haben bereits in Kürze wirksam werdende Verordnungen erlassen, die Kappungsgrenze flächendeckend auf 15 Prozent zu begrenzen, Nordrhein-Westfalen will folgen. „Es ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis und ein peinlicher Kotau vor der Wohnungswirtschaft, dass Hamburg seit Monaten die Chance ignoriert, zum 1. Mai die Mietenexplosion wenigstens bei der Kappungsgrenze zu deckeln“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23. Januar, die Kappungsgrenze schnellstmöglich auf 15 Prozent zu senken, hatten SPD, CDU und FDP in der Bürgerschaft abgelehnt. Im MieterJournal 1/2013 erklärte Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau dazu: „Für Mieter, die bereits eine Wohnung haben, sieht diese neue Verordnung auf den ersten Blick aus wie ein enormer Fortschritt. Meine Aufgabe ist es aber, genau zu schauen, welche Auswirkungen eine Absenkung für den Wohnungsmarkt insgesamt hat.“ Für Heike Sudmann zeigt diese Aussage klar: „Obwohl die Mietrechtsnovelle eine immerhin leichte Mietpreisdeckelung hergibt, schlägt die Hamburger SPD diese Möglichkeit aus, um ja nicht die um ihre Profite bangenden Wohnungsbauunternehmen zu verunsichern.“

Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin und mit Nachdruck dafür einsetzen, die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten entsprechend den neuen gesetzlichen Möglichkeiten sofort auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. „Und wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene stärker für eine Obergrenze gerade auch für Neuvermietungsmieten zu engagieren“, so Sudmann. „Denn erfahrungsgemäß liegen die größten Preissprünge beim Wechsel der MieterInnen und kommen dann auf bis zu 50 Prozent.“