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3. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk

Finanzbehörde am Gänsemarkt. Foto: GeorgHH, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.5

Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus Hamburg Mitte. „Aber dass er dann nicht mal in der Lage ist, seinen Fehler wieder gut zu machen und sich nicht darum kümmert, dass das Geld in den richtigen Bezirk kommt – da kann man schon von einem Skandal sprechen.“

Von 2011 bis einschließlich 2016 wurden jährlich 500.000 Euro vom Senat unberechtigterweise nach Harburg überwiesen. Diese zweckgebundenen Mittel für Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen hätte der Bezirk Mitte gut gebrauchen können – gerade in Wilhelmsburg sind die Straßen teils in katastrophalem Zustand. „Im Sanierungsbeirat S6 wurde ein Kreisverkehr an der Kreuzung Neuenfelder Straße, Algemissenstraße und Krieterstraße beantragt. Ein Grund waren die illegalen Rennen auf der Neuenfelder Straße“, erinnert Manfred Schubert, Stadtteilpolitiker der LINKEN in Wilhelmsburg. „Dieser Antrag wurde aus Kostengründen abgelehnt. Kein Wunder, wenn das Geld falsch verteilt wird.“ Erst ab 2017 sollen die jährlich 500.000 Euro an den Bezirk Mitte gehen.

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_6057.pdf19.0 K