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6. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat spart das Schulsystem kaputt

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Senat streicht die Flächen von GBS- und GTS-Schulen massiv zusammen. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Musterflächenprogramm im Schulbau (Drs. 21/4224). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie ernst der Senat den schulischen Ganztag wirklich nimmt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Noch während er mit der Volksinitiative Guter Ganztag verhandelt, die zu Recht auch mehr Räumlichkeiten fordert, kürzt der Senat in diesem wie im nächsten Schuljahr ohne Skrupel Flächen weg.“ Insgesamt ergibt sich durch Abmietungen somit – die vollständige Aufgabe von Schulstandorten bereits abgezogen – für Hamburgs Schulen ein Minus von rund 20.000 m² in 2015/16, für 2016/17 ist bereits jetzt ein Minus von rund 10.000 m² geplant.

„Der Senat zwingt die Schulen, entgegen dem pädagogischen Auftrag Räume unterzuvermieten, um ihre Mietkosten zumindest in Teilen bestreiten zu können – ein echter Skandal“, so Boeddinghaus. „Das ist völlig unverantwortlich angesichts der wachsenden Aufgaben, denen sich die Schulen heute stellen müssen, wie schulischer Ganztag, Inklusion und schulische Integration von Geflüchteten. Da braucht es mehr Räume, nicht weniger!“ DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp der Anwendung des Musterflächenprogramms auf bestehende Schulstandorte, da dies für sie – ganz anders als bei Neubauten – immer die Abgabe eigentlich benötigter Räume bedeute.

Völlig intransparent sind auch Anwendung und Fortschreibung des Programms, die laut Senat auf der internen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2011 beruht. „Solche Hinterzimmer-Machenschaften haben im Schulbau nichts zu suchen“, warnt Boeddinghaus. „Wir brauchen endlich eine öffentliche, an den tatsächlichen aktuellen Bedarfen ausgerichtete Neuauflage des Schulentwicklungskonzepts, das gemeinsam mit den Elternvertretungen und Bildungsgremien vor Ort geplant und fortgeschrieben werden muss.“

Die beantwortete Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_4224.pdf1.1 M