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13. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat setzt in der ZEA Ein-Euro-JobberInnen ein

Noch bis vor wenigen Tagen hat der Senat über den Beschäftigungsträger „KoALA e.V.“ Ein-Euro-JobberInnen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburgallee eingesetzt. Kräfte, die dem Familienservice Lurup zugewiesen waren, wurden auch als so genannte Alltagshelfer in der ZEA eingesetzt, die Zuweisung erfolgte ohne Zustimmung von Jobcenter team.arbeit.hamburg. In einer ersten Anfrage (Drs. 21/1991) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Senat dies noch geleugnet, auf eine weitere Anfrage (Drs. 21/2072) musste er den Sachverhalt aber zugeben. „Grundsätzlich ist jede Hilfe bei den Geflüchteten positiv zu bewerten und zu unterstützen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Allerdings bedarf der Umgang mit den Geflüchteten eine besondere Sensibilität und entsprechende Schulungen. Wir kritisieren nicht KoALA e.V. oder die Ein-Euro-JoberInnen, sondern die fehlenden Mittel, um die ZEAs adäquat zu begleiten. Dass der Senat dem schon lange nicht mehr nachkommt, zeigt auch der zuletzt öffentliche Brandbrief der MitarbeiterInnen von ,Fördern und Wohnen‘. Statt auf Notlösungen zurückzugreifen, muss der Senat professionelle Hilfe anbieten.“

Außerdem ergab die Anfrage 21/2072, dass BewohnerInnen von Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ein-Euro-Jobs ausüben und mit 1,05 Euro pro Stunde vergütet werden. Dienen sie mit Tätigkeiten wie Tische abräumen der Aufrechterhaltung des Betriebs einer Unterkunft, so spricht das Jobenter auch von einer „sinnvollen Tätigkeit“. „Dass die Stadt Geflüchtete als billige Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung der Erstaufnahmeeinrichtungen akquiriert zeigt deutlich, dass der Betrieb nur durch viele freiwillige HelferInnen sowie Ein-Euro-JobberInnen funktioniert“, so Hannemann. „Statt Billigjobs auszuweiten sollte der Senat überlegen, diesen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten zu öffnen.“

Die beiden Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_1991.pdf14.7 K
21_2072.pdf15.6 K