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10. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Senat schon im Winterschlaf?

Mit dem Thema „Winterdienst: Hamburg ist gut aufgesellt“ eröffnet die CDU die heutige Sitzung der Bürgerschaft. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, zeigt sich verwundert, dass Schwarz-Grün eine Selbstverständlichkeit als Erfolg verkaufen möchte und zog daraus Rückschlüsse über den Zustand des Regierungsbündnisses:

Die Neukonzeption des Winterdienstes ist nach dem organisatorischen Desaster und den vielen Verletzten durch Stürze eine Selbstverständlichkeit. Schwarz-Grün meldet dieses Thema für die aktuelle Stunde an und sie wollen das veränderte Winterdienstkonzept als politischen Erfolg feiern.  Es muss um ihre politische Agenda schlecht bestellt sein, wenn sie zu solchen Anlässen greifen.

Die Bausteine des neuen Konzepts wie die Bündelung der Zuständigkeit bei der Stadtreinigung, ausreichende Streugutvorräte, die Erweiterung der Zuständigkeiten, vor allem bei der Räumung der Gehwege und der Haltestellen des ÖPNV sowie die Einbeziehung von ausgewählten Radwegen  werden von allen Parteien begrüßt. Das lässt sich nur mit höheren Finanzmitteln realisieren. Hamburg wird künftig für einen durchschnittlichen Winter rund zehn Millionen € ausgeben, knapp zwei Millionen mehr als bisher.

Aber wie gewohnt hat der Senat zahlreiche Dinge liegen lassen und die Folgen des Missmanagements des letzten Winter wirken nach: Die Schlaglöcher und Schäden auf Hamburgs Strassen sind zu Beginn des Winters nur zum kleineren Teil behoben. Es gibt noch reichlich unerledigte Schadensersatzansprüche und Klagen gegen die Stadtreinigung und Bezirke wegen des chaotischen Winterdienstes im letzten Jahr. Auch bei Radwegen sind weder bei der Einrichtung noch bei der Reinigung, wie sich jetzt beim Herbstlaub zeigt, Fortschritte feststellbar.