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15. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Refugees Welcome!

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von  Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion und Abgeordnete aus Harburg. „Aber der jetzt ausgehandelte Geheimvertrag wird für Alt- wie NeubürgerInnen in Neugraben-Fischbek und tendenziell in ganz Hamburg weitreichende Folgen haben – und trotzdem wurde er lediglich mit einer kleinen BürgerInnengruppe ohne jedes Mandat ausgehandelt. Auch die zuständigen parlamentarischen Gremien und die vielen verschiedenen Initiativen, die sich für ein gutes Zusammenleben in ihrem Stadtteil einsetzen, wurden einfach außen vor gelassen. Stattdessen sagt der Senat plötzlich Maßnahmen zu, die sogar über die veröffentlichten Forderungen der Volksinitiative hinausgehen. Woher nimmt sich diese Gruppe das alleinige Mandat für die Stadtteilentwicklung?“

Der Vertrag enthält neben einer Obergrenze für die Unterbringung von Geflüchteten diverse Regelungen etwa zu einer Frist für die Einrichtung der Unterbringungen, zur Einrichtung eines Quartiersbeirats oder zu einem festen Ansprechpartner bei der Polizei. „Es stellt sich die dringende Frage, auf welcher Grundlage ein solcher Vertrag eigentlich abgeschlossen werden kann“, so Boeddinghaus. „DIE LINKE hat sich immer für möglichst große Bürgerbeteiligung eingesetzt und wird es auch weiter tun. Geheimverhandlungen mit kleinen, aber lauten Gruppen ohne Mandat sind aber das Gegenteil von umfassender Beteiligung. Im Gegenteil entsteht durch dieses Hinterzimmer-Gemauschel der Eindruck, dass es BürgerInnen erster und zweiter Klasse gibt. Das ist undemokratisch und völlig inakzeptabel.“