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19. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat schließt arme Kinder aus Schwimmbädern aus

© CC BY-SA 3.0: Wikipedia-DE-Benutzer: Pron

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Senat implizit, dass soziale Einrichtungen wie Kitas und Gruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit Februar faktisch keinen Rabatt mehr für den Eintritt in Schwimmhallen bekommen. „Damit werden tausende benachteiligte Kinder vom Schwimmen ausgeschlossen“, beklagt Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion. Seit Monatsanfang gilt, dass die vergünstigt eingelassenen Gruppen die Einrichtungen der Bäderland Hamburg GmbH bis 16 Uhr verlassen haben müssen. „Weil die meisten Kinder inzwischen in Ganztagesschulen sind, schaffen es schon jetzt die wenigsten Gruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor 16 Uhr überhaupt in die Bäder“, erklärt der Fachabgeordnete. „Jetzt müssen sie um 16 Uhr sogar schon wieder draußen sein!“ Zudem wurden die vergünstigten Eintrittspreise für diese Gruppen deutlich angehoben.

In seiner Antwort (Drs. 20/6806) teilt der im Aufsichtsrat vertretene Senat knapp mit: „Seit 1. Februar 2013 wurde der Kindergruppentarif erstmalig seit zehn Jahren erhöht. Außerdem gilt eine veränderte Nutzungszeit bis 16 Uhr (vorher Einlass bis 16 Uhr).“ Diese Information sei „schriftlich Anfang Januar an die zuständige Behörde mit der Bitte um Weiterleitung an die Einrichtungen erfolgt, da der BLH die Adressen der betreffenden Einrichtungen nicht vorliegen. Zusätzlich werden und wurden die Kindergruppen beim Besuch im Bad persönlich über die Änderung informiert.“ Diese Informationspolitik des Senats kritisiert Mehmet Yildiz: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Kinder- und Jugendgruppen erst kurz vor dem Schwimmbesuch vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Nach seinen Informationen wurden Gruppen erst im Laufe des Februars über die neuen Preise und Nutzungszeiten informiert. „Senator Scheele und seine Behörde hätten vor der faktischen Abschaffung des Rabatts mit den betroffenen Einrichtungen wenigstens  sprechen müssen. Der Senat will aber lieber indirekt und klammheimlich seine Kürzungspolitik durchdrücken.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und Kindergruppen sei es den betroffenen Einrichtungen ohnehin fast unmöglich, günstig Schwimmen zu gehen, so Yildiz. „Wir fordern den Senat daher dringend auf, die Nutzungsbedingungen dahingehend zu ändern, dass Kinder- und Jugendgruppen auch nach 16 Uhr rabattiert und zu bezahlbaren Konditionen ins Schwimmbad gehen können.

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden sie in der Anlage dieser Mitteilung.