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23. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat schiebt Förderung des Radverkehrs auf die lange Bank

„Stadträder Alter Wall“ von MissyWegner - Gemeinfrei via Wikimedia Commons

Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute den Fortschrittsberichts 2015 zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. „Es ist gut, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr HamburgerInnen bereit sind, auf das Rad umzusteigen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlecht ist allerdings, dass der Senat den Radverkehr nur so verhalten fördert. Viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auf die lange Bank geschoben: jährlich 50 km Bau oder Sanierung von Radverkehrsanlagen frühestens nach 2017, die Steigerung des Radverkehrsanteil auf 25 Prozent des gesamten Verkehrs erst in 15 Jahren und selbst die eine einzige Stelle des/der RadverkehrskoordinatorIn ist noch nicht über das Stadium der bloßen Absichtserklärung hinaus. Ambitionierte Förderung des Radverkehrs sieht anders aus.“

Auch unter rot-grün gebe es keine Offensive für eine Umverteilung im Straßenraum, kritisiert die Verkehrsexpertin: „Zu groß ist die Angst vor der Autolobby, zu klein bleiben die Straßenbereiche für die RadfahrerInnen. Solange das Parken auf Radstreifen und das Anhupen und Wegdrängeln von Radfahrenden auf der Straße als Kavaliersdelikte gelten, wird sich wenig ändern.“