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3. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Senat schafft Treibhausklima für Mieterhöhungen

Joachim Bischoff, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher erklärt: Der  Senat hat die Schaffung preiswerten Wohnraums schon lange aufgegeben. Mehr noch: selbst die öffentlichen Wohnungsgesellschaften werden dazu benutzt, ein Treibhausklima für Mieterhöhungen zu schaffen.

Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. 2002 waren es nur noch 151.000, heute rund 114.000. Am 1. Januar 2009 entfällt für 5.630 Wohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindung. Zugleich geht der Wohnungsneubau in Hamburg drastisch zurück. Angesichts des Bevölkerungswachstums wäre der jährliche Neubau von 5000 bis 6000 neuen Wohnungen angesagt. In den Jahren 2002 bis 2005 waren es nur etwa 3000, 2007 wurden 3173 Wohnungen fertig gestellt.

Die drei Prozesse – Auslauf der Mietpreisbindung, Verzicht auf den Bau preisgünstiger Wohnungen und Rückgang des Wohnungsneubaus überhaupt - bewirken ein Treibhausklima für die Erhöhung der Mieten.

Sobald die vertraglich vereinbarte Mietpreis- und Belegungsbindung für eine Sozialwohnung erlischt, kann die Wohnungsgesellschaft die Miete innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent anheben. Davon machen selbst städtische Wohnungsgesellschaften extensiv Gebrauch: Laut Auskunft des Senats haben SAGA und GWG in knapp 40 Prozent der Fälle die Mieten um 26 Prozent erhöht.

Die Entwicklung im Mietwohnungsbau ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Mietsteigerungen heizen die Armutsentwicklung an. Erneut betreibt der Senat die faktische Umwandlung der öffentlichen Unternehmen in Profitcenter. 

Denn in Hamburg beziehen rund 240.000 BürgerInnen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine Grundsicherung. Darunter befinden sich fast 65.000 Kinder und Jugendliche! 141.000 Frauen und Männer arbeiten als geringfügig Beschäftigte für Hungerlöhne, weitere 10.000 hangeln sich durch Ein-Euro-Jobs und gut 30.000 Menschen sind trotz Arbeit arm. Trotz der auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung des Wohngeldes wird die Entwicklung der Mieten und der Energiepreise mehr und mehr für viele BürgerInnen zum sozialen Sprengstoff.

DIE LINKE fordert den Senat wie alle öffentlichen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften dazu auf, mehr preiswerten Mietwohnraum zu schaffen. Die Regierungsparteien CDU und GAL haben zwar im Koalitionsvertrag den Neubau von 5000-6000 Wohnungen pro Jahr in Aussicht gestellt, doch werden die wenigsten davon Sozialwohnungen sein. Die LINKE wird im Rahmen der Forderung zu einer Rekommunalisierung von privatisierten oder teilprivatisierten Unternehmen auch die Politik der öffentlichen Wohnungsunternehmen einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen.