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17. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat ruft Bundesmittel für Familienhebammen nicht ab und verharmlost Antipsychotika-Vergabe

Der Hamburger Senat hat 2012 eine halbe Million Euro Bundesmittel für Frühe Hilfen und Familienhebammen nicht abgerufen, auch für 2013 ist keine vollständige Nutzung der insgesamt 815.600 Euro geplant. Das geht aus der Antwort auf die Große Anfrage zu Kinder- und Jugendgesundheit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Als Grund gibt der Senat an, dass Stellenbesetzungsverfahren bei den Bezirksämtern und bei freien Trägern längere Zeit in Anspruch genommen haben. „Das ist geradezu unfassbar“, erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Einerseits beklagt der Senat knappe finanzielle Ressourcen. Andererseits bleibt Geld, das unsere Kinder und ihre Familien dringend benötigen, wegen langsamen Behördenhandelns liegen.“

In seinen Antworten zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen weiß der Senat auf die Frage, wie dem ansteigenden und umstrittenen Gebrauch von Antipsychotika (u.a. Ritalin) bei Kindern und Jugendlichen begegnet wird, nichts zu antworten. Erst Mitte des Jahres hatte der Verband der Ersatzkassen (vdek) bekannt gegeben, dass Hamburgs Schulkinder besonders viele ADHS-Medikamente schlucken. Die Hansestadt sei Spitzenreiter bei Ritalin-Verordnungen. „Auch hier kommt der Senat offenbar nicht in die Pötte“, kritisiert Artus. „Die Verordnungen von Antipsychotika an Kinder und Jugendliche liegen laut vdek in Hamburg 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Warum übersieht Senatorin Prüfer-Storcks diese Tatsache, warum beruft sie sich stattdessen auf eine spärliche Datenlage?“ Dass die Kassenärztliche Vereinigung und Senat die Behandlungskapazitäten für ausreichend befinden, sei aufgrund der Verordnungspraxis irritierend. „Nur wer ignoriert, dass in hohem Maße ADHS-Medikamente verschrieben werden, kann zu dem Schluss kommen, dass die psychologische und psychotherapeutische Versorgung von Hamburger Kinder und Jugendlichen ausreichend sei.“

Die Fraktion DIE LINKE wird beantragen, die Große Anfrage in den Fachausschüssen für Gesundheit und Kinder, Jugend und Familie zu beraten. „Dort soll der Senat zu seinen schriftlich dargelegten Einschätzungen Rede und Antwort stehen“, so Artus. „Und umgehend muss der Senat ein Konzept vorlegen, wie die bereitgestellten Bundesmittel zukünftig vollständig abgerufen werden. Das Landeskonzept Frühe Hilfen muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. RISE darf nicht eingedampft werden, im Gegenteil: Es sind mehr Mittel notwendig als die für 2013/14 zur Verfügung stehenden 20 Millionen Euro.