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27. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat redet Lage der Obdachlosen in Hamburg schön

© Matthias Balzer / pixelio.de

Obwohl die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zahlreiche Schutzsuchende wegen Überfüllung abweisen müssen, hält der Senat das Angebot ausweislich seiner Antwort auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für ausreichend. „Das ist zynisch und ignorant“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Zahlen, die der Senat in seinen Antworten nennt, belegen das genaue Gegenteil. Wie kann man bei rund 2.000 Obdachlosen behaupten, 418 Notschlafstellen seien ausreichend?“ Die Fraktion DIE LINKE hatte zuletzt drei Schriftliche Kleine Anfragen zur Situation von obdachlosen Menschen in Hamburg gestellt (Drs. 21/4767, 21/4787, 21/4788). Den Antworten zufolge musste allein das Pik As im April dieses Jahres 94 Personen abweisen, im Mai 39 Schutzsuchende.

273 wohnungslose Personen, davon 127 Kinder und Jugendliche, waren mangels Platz in den Einrichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2015 in Hotels untergebracht. Das stationäre medizinische Angebot mit seinen 18 Betten musste im letzten Jahr 63 Menschen mit Behandlungsbedarf abweisen. „Es besteht schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf“, erklärt Özdemir. „Während die SozialarbeiterInnen jeden Tag an ihre Grenzen gehen,  verwaltet der Senat die Verelendung der Betroffenen, statt endlich zu handeln. Vor dem Hintergrund der im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen fordern wir einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die komplette Finanzierung der Maßnahmen.“

Die beantworteten Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.