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14. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

"Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren"

Foto: Rike / pixelio.de

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der Wohngeld-Haushalte in Hamburg von 15.500 auf 8.500 im Dezember 2015 reduziert“, erläutert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die jahrelang verschleppte notwendige Reform und das Nichthandeln des Staats haben über all diese Jahre zu erheblichen Einsparungen im Haushalt geführt – zu Lasten tausender MieterInnen. Wenn der Senat jetzt von einer schlagartigen Verdoppelung der Zahl der Wohngeldberechtigten ausgeht zeigt das nur, wie viele Menschen bisher um ihr Recht gebracht wurden.“

Doch nur wer weiß, dass er (wieder) Ansprüche hat, wird auch einen Antrag auf Wohngeld stellen. „Damit der Senat nicht weiter Geld auf dem Rücken der Betroffenen einspart, fordert DIE LINKE eine viel breitere Informationskampagne der Behörden“, so Sudmann. „So müssen auch die Haushalte, die in den letzten Jahren aufgrund geringfügiger Überschreitungen der Einkommensgrenzen kein Wohngeld mehr erhalten haben, über die neue Rechtslage informiert werden.“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Inge Hannemann, ergänzt: „Zusätzlich sollten auch die Jobcenter über die neue Wohngeldreform aufklären, da durch diesen eventuellen neuen Anspruch Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket entstehen – gerade auch dann, wenn Arbeitslosengeld II wegen des Einkommens abgelehnt wird.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_3466.pdf17.8 K