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12. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird die besondere historische Verantwortung der Hansestadt für Frieden betont. Deutsche Waffen und Munition tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. Damit wird Hamburg ein Tor zum Tod.“ Wie in der Petition gefordert sei daher in einem ersten Schritt Transparenz über Waffenexporte durch Hamburg nötig. Anders als von SPD und Grünen in einem Zusatzantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE behauptet, sei Transparenz in Zusammenarbeit mit dem Bund sehr wohl herstellbar. „In weiteren Schritten sollten alle Möglichkeiten zur Unterbindung der Exporte evaluiert und eine Konversion der Rüstungsbetriebe durchgeführt werden“, forderte Dolzer.

„Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos“, so der Abgeordnete. „Wenn es der Senat als Einhaltung einer restriktiven Genehmigungspraxis von Waffen- und Rüstungsexporten bewertet, dass Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar oder in die Türkei durchgeführt werden, ist das eine unerträgliche Fehleinschätzung. In diesen Ländern werden Menschen- und Frauenrechte systematisch missachtet, in der Türkei gibt es laut OLG Hamburg Kriegsverbrechen seitens des Staates, Katar und die Türkei arbeiten außerdem mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen.“
Den Demonstrationsaufruf mit der Petition finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.