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13. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Senat muss Kooperation mit dubiosem Verein prüfen“

Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Hamburgischen Bürgerschaft

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die taz unter anderem auf Grundlage einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/9664) über den Verein „Mission Freedom“. In seiner Antwort auf die genannte Anfrage hatte der Senat erklärt, dass es wegen fachlicher Kritik keine Zusammenarbeit mit dem Verein gebe. Auch Beratungseinrichtungen und die Koordinationsstelle für Frauenhandel KOOFRA distanzieren sich von „Mission Freedom“. „Trotzdem hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung diesen Verein in den Sammelfonds für Bußgelder aufgenommen“, kritisiert Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit will die Stadt diesem dubiosen Verein Geld zuleiten, obwohl sie eine Zusammenarbeit offiziell ablehnt.“

Dem Bericht der taz zufolge hat der Verein auch Kinder von Frauen, die als Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Hamburg leben, hierher geholt. „Der Senat muss erklären, wie das passieren kann, obwohl er offiziell jede Zusammenarbeit ablehnt“, so Artus. „Ohne die Behörden kann der Verein so etwas ja nicht tun.“ Mit zwei weiteren Anfragen will Artus nun klären, wie viel Geld „Mission Freedom“ aus dem Sammelfonds bekommen soll und auf welcher Grundlage die Aufnahme des Vereins beschlossen wurde. Außerdem will sie erfahren, ob und wie viele Kinder unter welchen Umständen nach Hamburg geholt wurden.

Die beantwortete SKA 20/9664 sowie die beiden aktuellen Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.