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25. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen

Eine Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/2208). „Das ist mehr als bescheiden angesichts der Tatsache, dass in Hamburg täglich 400 bis 500 Transitflüchtlinge eintreffen“, erläutert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Allein die Nebenkosten für die Übernachtungen belaufen sich auf monatlich mehrere zehntausend Euro. Doch die Stadt übernimmt keine Verantwortung.“ Es geht auch anders: Die Stadt Rostock etwa unterstützt die vielen Freiwilligen, stellt 1.500 Plätze in Notunterkünften bereit und beteiligt sich an der Versorgung der Transitflüchtlinge. Jetzt hat die SPD/CDU-Landesregierung beschlossen, der Stadt die bisherigen Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro zu erstatten. „Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Verantwortung für humanitäre Hilfe – das muss auch Hamburg tun“, fordert Schneider deshalb.

Bis zu 1.000 Geflüchtete kommen täglich am Hauptbahnhof an – etwa die Hälfte ist auf der Durchreise in Richtung Norden. Die Versorgung mit Nahrung und Getränken, Kinderbetreuung, die Bereitstellung von Übernachtungsplätzen wird von hunderten freiwilligen HelferInnen, von Wohlfahrtsverbänden, Moscheen, Kirchengemeinden, Pfadfindern und von privaten Wohnprojekten geleistet. Die vielen Ehrenamtlichen arbeiten bis zum Limit, viele der helfenden Einrichtungen sind finanziell und personell überlastet. Durch die Schließungen der dänischen und schwedischen Grenzen und die Unterbrechung des Zugverkehrs nach Norden spitzt sich die ohnehin schon dramatische Situation nun weiter zu. Die Stadt versagt bislang allerdings jede Unterstützung. Sie weist die Verantwortung für die Geflüchteten am Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG zu und rechtfertigt damit die eigene Untätigkeit.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_2208.pdf12.7 K