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22. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat muss endlich Obdachlose vor dem Erfrieren schützen!

Fast 59.000 Unterschriften, die Unterstützung der Forderung durch Diakonie, Sozialverband Deutschland und Caritas, selbst die Temperaturen der letzten Tage konnten Sozialsenatorin Leonhard (SPD) nicht dazu bewegen, Obdachlose vor der Eiseskälte zu schützen – noch immer ist das Winternotprogramm für Obdachlose tagsüber geschlossen. „Hunderte Obdachlose werden auch weiter in der bitteren Kälte verweilen müssen, bis sie abends wieder ins Winternotprogramm dürfen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn nach wie vor gibt es zu wenige Tagesaufenthaltsstätten, die dann auch nur für ein paar Stunden geöffnet haben. Auch die heute eröffnete Tagesaufenthaltsstätte in der Friesenstraße 22 mit 100 Plätzen ändert daran nichts.“

Deshalb sei Senatorin Leonhards Empfehlung an die Obdachlosen, bei Kälte einfach die im Stadtgebiet verteilten und nur stundenweise geöffneten Tagesaufenthaltsstätten aufzusuchen, zynisch. Denn trotz stetig steigender Nachfrage hat der SPD-Senat die völlig überfüllten Anlaufstellen und Einrichtungen seit 2011 nicht finanziell aufgestockt. „Die Minusgrade sind auch tagsüber eine große Gefahr für Leib und Leben der Obdachlosen“, erinnert Özdemir. „Menschen können auch tagsüber erfrieren. Trotzdem konkurriert Hamburg mit anderen Städten um das unbequemste Winternotprogramm, weil die Sozialsenatorin eine Sogwirkung nach Hamburg befürchtet, falls Obdachlose ausreichend versorgt würden – das ist einfach menschenverachtend.“

Keines von Leonhards Argumenten gegen die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms sei fachlich haltbar, so Özdemir: „Nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Hamburg verpflichtet, unfreiwillig Obdachlose unterzubringen. Und nach dem Gesetz müssen die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht nur nachts, sondern auch tagsüber umgesetzt werden! Deshalb muss der Senat das Winternotprogramm endlich ganztägig öffnen!“