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1. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat muss beim Netzrückkauf mehr Einsatz zeigen

Dora Heyenn

Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Senat aufgefordert, die Gründung einer städtischen Gesellschaft für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze vorzubereiten. Das ist über einen Monat her. Und noch immer kann der Senat nur wenig vorweisen“, kritisiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Senat irgendwann mal eine Lösung unterbreitet, die die Ausschüsse dann mit der SPD-Mehrheit abnicken dürfen. Wir erwarten verschiedene Vorschläge, die die Abgeordneten der Bürgerschaft diskutieren können.“ Die Beteiligung der Bürgerschaft sei unverzichtbarer Bestandteil der Umsetzung des Volksentscheids. Zu einem transparenten Verfahren gehöre außerdem, dass die Kriterien für die Konzessionsvergabe öffentlich diskutiert werden.

Schwerpunkt der Fraktion DIE LINKE in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Haushaltsausschusses war die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen beim Betriebsübergang. Diese Frage wurde vom Senat allerdings nur sehr zaghaft aufgegriffen. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die legitimen Ansprüche der Beschäftigten auf jeden Fall berücksichtigt werden“, bekräftigte Dora Heyenn in der Sitzung. „Wobei der bereits geplante Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on nicht der Rekommunalisierung der Netze angelastet werden darf.“

„Den Zuerwerb der restlichen 74,9 Prozent der Netze haben Vattenfall und E.ON noch immer weder abgelehnt noch akzeptiert“, bemängelt Dora Heyenn. „Erst im November soll diese Entscheidung fallen. Die Stromkonzerne wollen offensichtlich erst den Volksentscheid in Berlin am kommenden Sonntag abwarten. Aber wir haben den politischen Auftrag, die Energienetze wieder zu hundert Prozent in die öffentliche Hand zu bringen. Das muss klappen – und zwar so, wie es uns die Hamburgerinnen und Hamburger beim Volksentscheid aufgetragen haben. Deshalb muss die Volksinitiative weiterhin gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Arbeitnehmerschaft und einem Vertreter der Wirtschaft in die Beratungen einbezogen werden.“