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17. Dezember 2015 Pressestelle

Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au über so einen langen Zeitraum im Unklaren gelassen wurden.“

Allerdings steht die Berner Au in Hamburg nicht allein. Mehrere weitere überfallartig eingerichtete Überschwemmungsgebiete behindern die weitere Nutzung von Grundstücken. „Die Umweltbehörde sagt eine Überprüfung ihrer Berechnungen für die weiteren Überschwemmungsgebiete bis Sommer 2016 zu – das ist viel zu langsam“, kritisiert Jersch. „Der Umweltsenator hatte im Ausschuss einen Termin im ersten Quartal 2016 angekündigt. Wer die Betroffenen so lange bewusst in der Unsicherheit stehen lässt, handelt verantwortungslos.“

Zu den von der Behörde für die Überschwemmungsgebiete verhängten Einschränkungen bei der Grundstücksnutzung führt die Behörde einige Beispiele auf und wiegelt zugleich ab. „Das Versprechen des Senators, sich hamburgweit auf Standards für die Einschränkungen in Überschwemmungsgebieten zu einigen, steht noch aus“, so der Umweltpolitiker. „In Bergedorf zum Beispiel warten die Betroffenen immer noch auf konkrete Aussagen. Die Umweltbehörde muss endlich reinen Wein einschenken und von den übertriebenen Nutzungseinschränkungen Abstand nehmen.“