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4. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge will die Stadt jetzt weitestgehend auf Großsiedlungen für Geflüchtete verzichten. „Vor allem in den Bezirken weiß man, dass solche Siedlungen am Stadtrand höchstens kurzfristig als Lösung erscheinen – mittel- und langfristig schaffen sie mit der Gefahr der Ghettoisierung neue, schwer lösbare Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Anstrengungen der Bezirke, die beabsichtigten Großsiedlungen zu verhindern und stattdessen Standorte für mehrere kleinere Projekte auszuweisen. Das ist für das Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft nur gut. Der Senat sollte sich der Vernunft beugen und auf die Großprojekte in Bergedorf und endgültig auch in Rissen und Fischbek/Neugraben verzichten.“

Schneider fordert den Senat auf, möglichst rasch konkrete Pläne für die notwendige Stärkung der sozialen Infrastruktur vorzulegen und ihre Finanzierung sicherzustellen – vom Ausbau von Kitas und Schulen über die Stärkung nachbarschaftlicher Einrichtungen und Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit bis zur Entwicklung von Modellprojekten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung.