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4. August 2015 Dora Heyenn

Senat lenkt ein bei der medizinischen Erstversorgung!

Schriftliche Kleine Anfragen und Öffentlichkeit zeigen Wirkung: Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge ist zugegeben lückenhaft.
Deshalb hat die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn eine Anfrage (21/973) an den Senat gestellt. Nach § 62 AsylVfG müssen alle Flüchtlinge auf übertragbare Krankheiten untersucht werden. Dennoch wurden im 1. Hj. 2015 von den insgesamt 12.536 Flüchtlingen 6.443 in Hamburg aufgenommen. Und nur die wurden auch in Hamburg einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen, aber eben nicht alle, sondern lediglich 5.729. Die Innenbehörde meinte, dass eine Quote von 89% ausreichend sei.

"Das habe ich heftig kritisiert", so Dora Heyenn "und bin erfreut, dass die Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks sich durchgesetzt hat und der Senat jetzt zur Einsicht gekommen ist, dass das kein hinnehmbarer Zustand ist."

Der Senat teilt mit Drs. 11/1116 mit:
"Da die Flüchtlinge derzeit mehrere Tage auf ihre Verteilungsentscheidung warten müssen, hat die Behörde für Inneres und Sport am 22. Juli 2015 zusammen mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und den Gesundheitsämtern beschlossen, alle ankommenden Personen, und zwar unabhängig davon, ob sie in Hamburg verbleiben, sofort nach Ankunft und vor Verlegung in einen anderen Standort zu untersuchen. Dieses Verfahren wird gegenwärtig implementiert."
 
Dazu Dora Heyenn: Dies ist erst eine wichtige Verbesserung, weitere Schritte müssen folgen: der Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die laufende medizinische Versorgung in den Flüchtlingsunterkünften. Das ist die beste Willkommenskultur.