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1. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat legt Grundstein für Verdrängung am Billebogen

Der Senat will der neu zu gründenden Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG rund 19 Hektar städtische Grundstücke zum Verkehrswert übertragen. Die Grundstücke sollen aufgewertet und dann zu wesentlich höheren Preisen an InvestorInnen verkauft werden. „Schlimm genug, dass eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand, nämlich die Stadtplanung und -entwicklung, ausgelagert wird an eine privatrechtlich organisierte GmbH“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weshalb aber zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung notwendig sind, wo doch die HafenCity GmbH mit ihren MitarbeiterInnen die Billebogen GmbH bestückt, bleibt ein Geheimnis. Noch schlimmer ist aber, dass 19 Hektar städtische Grundstücke aufgehübscht und teuer verscherbelt werden sollen. Mit so einer Politik wird der Grundstock für Verdrängung sowohl von kleinen Gewerbetreibenden als auch von Wohnen gelegt. Das hat Rothenburgsort nicht verdient.“

„Eine echte Beteiligung der BewohnerInnen von Rothenburgsort hat nicht stattgefunden“, kritisiert Maureen Schwalke, Bezirksabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Hamburg-Mitte. „Wohnen soll nach den Plänen des Senats im Billebogen überhaupt nicht gestärkt werden, soziale Aspekte spielen keine Rolle.“